Klimaneutral 2030 – Volksentscheid
Im Sommer hat man Plakate und Banner wie oben abgebildet in ganz Berlin gesehen. Die Wenigsten wussten damals jedoch, worum es überhaupt geht. Jetzt erfährt diese Initiative großen medialen Aufschwung in Social Media und der Presse – denn am 26. März ist Wahltag.
Was genau hat es mit diesem Volksentscheid auf sich?
Wie der Name schon sagt, geht es hier um die Klimaneutralität Berlins. Die Thematik fußt auf dem „Pariser Abkommen zum Klimaschutz“ von 2015. Berlin verpflichtete sich damals, 95 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Das allerdings bis zum Jahre 2045.
Dem Bündnis von „Klimaneutral 2030“ ist dies allerdings viel zu spät und Sie setzen sich dafür ein, das bereits 15 Jahre früher umzusetzen.
Wer kann dafür abstimmen?
Um an dem Volksentscheid abzustimmen, muss man 18 Jahre alt sein, eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Berlin haben.
In den letzten Wochen solltet ihr bereits die Wahlbenachrichtigungen per Post erhalten haben. Dort habt ihr alle Informationen rund um den Volksentscheid und die dafür zuständigen Wahllokale.
Wer per Briefwahl abstimmen möchte, kann die Wahlunterlagen dafür auf der Website des Bündnisses beantragen – den Link dazu findest du hier: https://www.berlin2030.org.
Was braucht es für einen Erfolg?
Bei einem Berliner Volksentscheid reicht eine Mehrheit der Abstimmenden nicht aus. Damit ein Volksentscheid erfolgreich ist, muss ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja abstimmen – das wären in Berlin schätzungsweise 615.000 Bürger:innen.
Die Erfolgsaussichten halten sich also dementsprechend in Grenzen. Wichtig für den Erfolg eines solchen Volksentscheids ist in erster Linie die Mobilmachung der wahlberechtigten Bevölkerung. Ein großes Anliegen ist demnach vor allem Bürger:innen zu informieren, die sich mit der Klimathematik noch nicht allzu sehr auseinandergesetzt haben oder einfach noch nicht von diesem Volksentscheid erfahren haben.
Warum sollten Student:innen diese Möglichkeit nutzen?
Vorallem unter Student:innen und der jüngeren Bevölkerung ist es für die meisten keine Frage mehr, ob man dem Klimawandel entgegenwirken muss. Die Frage dreht sich hier eher um das „Wie?“. Denn oft bremsen hohe politische Ebenen aus, verlangsamen die Prozesse und umgehen schwierige Fragen.
Hier haben wir also die direkte Möglichkeit, in den politischen Prozess einzugreifen – und das passiert nicht alle Tage. Denn mit einem Erfolg dieses Volksentscheids müssten die Änderungen im „Klimaschutz – und Energiewendegesetz“ unmittelbar durch den Berliner Senat umgesetzt werden.
Es geht hier also nicht nur um 15 Jahre und die Senkung der Treibhausgase. Es geht hier um mehr Verbindlichkeit gegenüber der Klimathematik und ein Erfolg würde ein großes Zeichen setzen. Nicht nur ein Zeichen für den Klimaschutz, sondern auch für das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung – und das in einer der einflussreichsten Städte Europas.
(TS/FW)
